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   BSG, 13.07.2021 - B 6 KA 10/21 B   

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https://dejure.org/2021,34955
BSG, 13.07.2021 - B 6 KA 10/21 B (https://dejure.org/2021,34955)
BSG, Entscheidung vom 13.07.2021 - B 6 KA 10/21 B (https://dejure.org/2021,34955)
BSG, Entscheidung vom 13. Juli 2021 - B 6 KA 10/21 B (https://dejure.org/2021,34955)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sofortige Vollziehung von Zwangsgeldfestsetzungen gegen einen Vertragszahnarzt Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • rechtsportal.de

    Sofortige Vollziehung von Zwangsgeldfestsetzungen gegen einen Vertragszahnarzt; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 14/19 B

    Entziehung einer Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung

    Auszug aus BSG, 13.07.2021 - B 6 KA 10/21 B
    Im Jahr 2016 wurde ihm die Zulassung entzogen; der Zulassungsausschuss begründete dies damit, durch die fortwährenden beleidigenden und diffamierenden Äußerungen gegenüber den Mitgliedern, Organen und Bediensteten der KZÄV habe der Kläger seine vertragszahnärztlichen Pflichten gröblich verletzt (vgl BSG Beschluss vom 11.9.2019 - B 6 KA 14/19 B - juris; das BVerfG hat den hiergegen gerichteten Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt) .

    Allein der Kläger stellte und stellt auch hier wieder diesen Zusammenhang her (vgl dazu bereits Beschluss des Senats vom 11.9.2019 - B 6 KA 14/19 B - juris RdNr 9, 16) .

  • BSG, 20.02.2020 - B 6 KA 12/19 B

    Festsetzung von Zwangsgeldern gegen einen Vertragszahnarzt

    Auszug aus BSG, 13.07.2021 - B 6 KA 10/21 B
    Die Rechtsmittel des Klägers hiergegen blieben im Ergebnis ohne Erfolg (vgl Beschluss des Senats vom 20.2.2020 - B 6 KA 12/19 B - juris) .

    Dass ein Beteiligter das Berufungsurteil inhaltlich für unrichtig hält, kann aber gerade nicht zur Zulassung der Revision führen (stRspr; zB BSG Beschluss vom 20.2.2020 - B 6 KA 12/19 B - juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 25.7.2011 - B 12 KR 114/10 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 22 RdNr 4; vgl auch BVerfG Beschluss vom 6.5.2010 - 1 BvR 96/10 - SozR 4-1500 § 178a Nr. 11 RdNr 28 mwN) .

  • BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10

    Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im Richterablehnungsverfahren aufgrund

    Auszug aus BSG, 13.07.2021 - B 6 KA 10/21 B
    Dass ein Beteiligter das Berufungsurteil inhaltlich für unrichtig hält, kann aber gerade nicht zur Zulassung der Revision führen (stRspr; zB BSG Beschluss vom 20.2.2020 - B 6 KA 12/19 B - juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 25.7.2011 - B 12 KR 114/10 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 22 RdNr 4; vgl auch BVerfG Beschluss vom 6.5.2010 - 1 BvR 96/10 - SozR 4-1500 § 178a Nr. 11 RdNr 28 mwN) .
  • BSG, 25.07.2011 - B 12 KR 114/10 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Darlegung der

    Auszug aus BSG, 13.07.2021 - B 6 KA 10/21 B
    Dass ein Beteiligter das Berufungsurteil inhaltlich für unrichtig hält, kann aber gerade nicht zur Zulassung der Revision führen (stRspr; zB BSG Beschluss vom 20.2.2020 - B 6 KA 12/19 B - juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 25.7.2011 - B 12 KR 114/10 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 22 RdNr 4; vgl auch BVerfG Beschluss vom 6.5.2010 - 1 BvR 96/10 - SozR 4-1500 § 178a Nr. 11 RdNr 28 mwN) .
  • BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 65/11 B

    Vertrags(zahn)arzt - kein Anspruch weder auf Verzugs- noch Prozesszinsen

    Auszug aus BSG, 13.07.2021 - B 6 KA 10/21 B
    Diese Grenzen zulässiger Verfahrensrügen könnte ein Rechtsanwalt auch nicht dadurch umgehen, dass Fragen zum Umfang der Amtsermittlungspflicht oder der freien richterlichen Beweiswürdigung in Fragen grundsätzlicher Bedeutung gekleidet würden (vgl BSG Beschluss vom 27.6.2012 - B 6 KA 65/11 B - juris RdNr 23; BSG Beschluss vom 25.11.2020 - B 6 KA 6/20 B - juris RdNr 11) .
  • BSG, 25.11.2020 - B 6 KA 6/20 B

    Sachlich-rechnerische Richtigstellung eines vertragsärztlichen Honorars

    Auszug aus BSG, 13.07.2021 - B 6 KA 10/21 B
    Diese Grenzen zulässiger Verfahrensrügen könnte ein Rechtsanwalt auch nicht dadurch umgehen, dass Fragen zum Umfang der Amtsermittlungspflicht oder der freien richterlichen Beweiswürdigung in Fragen grundsätzlicher Bedeutung gekleidet würden (vgl BSG Beschluss vom 27.6.2012 - B 6 KA 65/11 B - juris RdNr 23; BSG Beschluss vom 25.11.2020 - B 6 KA 6/20 B - juris RdNr 11) .
  • BSG, 05.01.2022 - B 1 KR 15/21 B

    Vergütung für eine vollstationäre Krankenhausbehandlung; Grundsatzrüge im

    Und die Grenzen zulässiger Verfahrensrügen - wie hier das Erfordernis eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrages (siehe oben 1.) - können nicht dadurch umgangen werden, dass Fragen zum Umfang der Amtsermittlungspflicht in Fragen grundsätzlicher Bedeutung gekleidet werden (vgl BSG vom 29.10.2019 - B 13 R 293/18 B - juris RdNr 8; BSG vom 13.7.2021 - B 6 KA 10/21 B - juris RdNr 13 mwN) .
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